Israel Antisemitismus Justiz

Israel als Kulisse

Das wollen alle

Jüdinnen und Juden sollen in Deutschland sicher leben können, und Antisemitismus muss bekämpft werden, egal von wem er kommt: von rechts, von links, aus der Mitte oder von Eingewanderten. Wer Israel unterstützt, unterstützt auch seine Demokratie. Im Oktober 2026 haben die Israelis gewählt, und die Koalition von Netanjahu mit rechtsextremen Partnern hat ihre Mehrheit verloren. Mit der Regierungsbildung beauftragt ist Gadi Eisenkot, der eine unabhängige Justiz und eine unabhängige Untersuchung des 7. Oktober versprochen hat.

Das macht die AfD

Die AfD gibt sich als Schutzmacht von Juden und Israel, aber sie spricht über Antisemitismus fast nur, wenn er sich gegen Muslime und Migranten wenden lässt. Für den Zentralrat der Juden und 46 weitere jüdische Organisationen ist das Instrumentalisierung. In ihrer gemeinsamen Erklärung schreiben sie: „Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren.“ Zugleich hat die AfD in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Schächtens und der Beschneidung gefordert.

In der eigenen Partei arbeitet sie mit antisemitischen Codes. Björn Höcke nannte Angela Merkel eine „Kundin“ des jüdischen Investors George Soros. Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagt, die AfD arbeite nicht für die „Globalisten“ und „Finanzeliten“, die mit dem „Altparteienkartell“ den „Great Reset“ verfolgten. Der Verfassungsschutz führt „Globalisten“ und „Great Reset“ ausdrücklich als antisemitische Codes. 

Wie das Doppelspiel funktioniert, zeigt Maximilian Krah. In Deutschland sagte er über Zentralratspräsident Josef Schuster, ihn nehme „niemand mehr ernst“. Kurz darauf reiste er nach Israel, um das Image der AfD aufzupolieren, und gab dem israelischen Portal Ynet ein Interview. Gesucht hat er dort die Nähe zur Regierung Netanjahu, doch selbst Israel unter der rechtesten Regierung seiner Geschichte lehnt offizielle Kontakte zur AfD bis heute ab.

USA

Von der Straße in den Kongress

Das wollen alle

Ein Parlament, das der Regierung auf die Finger schaut. Und Menschen, die nicht zusehen, wenn ein Präsident regiert wie ein König, sondern sich zusammentun und etwas dagegen unternehmen.

Das machen ihre Vorbilder

Nach Trumps Wahlsieg 2024 nannte Alice Weidel ihn ein „Vorbild für uns“. Zur Amtseinführung im Januar 2025 reisten Tino Chrupalla und Beatrix von Storch auf Einladung der Republikaner nach Washington. Chrupalla sagte damals, diese Präsidentschaft werde die Welt nachhaltig verändern.

In den USA haben die Menschen nicht abgewartet. Anfang 2025 entstand die Bewegung 50501: 50 Proteste, 50 Staaten, eine Bewegung. Von ihr stammt der Name „No Kings“. Zusammen mit Indivisible, MoveOn, Gewerkschaften und Hunderten weiteren Gruppen hat sie vier landesweite Protesttage organisiert. Im März 2026 gingen schätzungsweise acht Millionen Menschen an mehr als 3.300 Orten auf die Straße. Im Oktober lautete das Motto „No Kings: Vote Early“: An über 2.000 Orten in allen 50 Staaten warb die Bewegung dafür, früh wählen zu gehen.

In den Vorwahlen setzten sich vielerorts progressive Kandidatinnen und Kandidaten durch. Am 3. November gewannen die Demokraten den Senat und eroberten Sitze in Texas, Ohio, Kansas, Iowa, South Carolina und North Carolina. In Texas schlug James Talarico den Generalstaatsanwalt Ken Paxton, Sherrod Brown kehrt für Ohio in den Senat zurück, und Josh Turek gewann in Iowa auch mit Stimmen vom Land. Auch im Repräsentantenhaus haben die Demokraten nach Hochrechnungen von NBC, CNN und ABC die Mehrheit.

ALBANIEN

Kushner und Ivanka Trump — ein Naturschutzgebiet als Privatbesitz

Das wollen alle

Strände, Küsten und Naturschutzgebiete, die allen gehören. Eine Regierung, die das Land nicht an die Familie eines Präsidenten verkauft.

Das machen ihre Vorbilder

Jared Kushner und Ivanka Trump, Schwiegersohn und Tochter des US-Präsidenten, wollen auf der albanischen Insel Sazan und in der geschützten Lagune bei Zvërnec ein Luxusresort für rund 1,4 Milliarden Euro bauen. Ivanka Trump sprach öffentlich von den Grundstücken als ihrem und Kushners Besitz. Im Mai 2026 wurde ohne Baugenehmigung und ohne Umweltprüfung ein Strand mit Stacheldraht abgeriegelt. Wachleute gingen gewaltsam gegen Protestierende vor.

Daraus ist die Flamingo-Revolution geworden, die größte Protestbewegung in Albanien seit 1991. Sie richtet sich gegen das Projekt und gegen die Korruption der Regierung, die es durchwinkt. Seit Oktober führen Studierende sie an.

Die AfD sucht die Nähe zu diesem Clan. Tino Chrupalla und Beatrix von Storch reisten 2025 zu Trumps Amtseinführung nach Washington, von Storch traf dort Donald Trump Jr. und Steve Bannon.

BRASILIEN

Bolsonaro — zweimal abgewählt, zweimal soll es Betrug gewesen sein

Das wollen alle

Wahlen, deren Ergebnis gilt. Wer verliert, räumt den Platz.

Das machen ihre Vorbilder

Jair Bolsonaro hat 2022 die Wahl gegen Lula verloren und danach einen Putsch geplant. Am 8. Januar 2023 stürmten seine Anhänger Kongress, Obersten Gerichtshof und Präsidentenpalast. Das Oberste Gericht hat ihn dafür zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Die AfD hat die Bolsonaros über Jahre hofiert. Beatrix von Storch besuchte 2021 den Präsidenten und seinen Sohn Eduardo und stellte sich später hinter die Behauptung, die Wahl 2022 sei gefälscht gewesen.

Am 25. Oktober 2026 hat Lula die Stichwahl mit 51,75 Prozent gewonnen, obwohl er im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte. Sein Gegner war Flávio Bolsonaro, der Sohn jenes Mannes, den von Storch 2021 besucht hatte. Auch er erkennt seine Niederlage nicht an und will die Wahl annullieren lassen.

RUNDFUNK

Nachrichten, die keiner Regierung gehören

Das wollen alle

Nachrichten, die nicht davon abhängen, wer gerade regiert. Einen Rundfunk, der den Mächtigen auf die Finger schaut, egal wer das ist.

Das macht die AfD

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie angekündigt, den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag zu kündigen. Als Ersatz nennt sie unter anderem Geld aus dem Haushalt. Damit hinge der Sender am Budget der jeweiligen Regierungsmehrheit.

In Tschechien setzt die rechtspopulistische Regierung Babiš genau das gerade um: Die Gebühr fällt weg, der Sender wird aus dem Staatshaushalt bezahlt und bekommt mehr als 15 Prozent weniger Geld. Beschlossen wurde das in einer Nachtsitzung. Am 25. Oktober 2026 haben in Prag Zehntausende dagegen demonstriert.

SERBIEN

Vučić — abgewählt von Studierenden, betrauert von der AfD

Das wollen alle

Eine Regierung, die man abwählen kann. Studierende, die demonstrieren dürfen, ohne verprügelt zu werden.

Das machen ihre Vorbilder

14 Jahre lang hat Aleksandar Vučić Serbien autoritär regiert. Er stand Putin nahe und war eng mit Orbán verbündet. Gegen die Proteste der Studierenden nach dem Bahnhofsunglück von Novi Sad ging er mit Polizeigewalt vor. Vier Aktivisten seiner Partei, die einer Studentin den Kiefer gebrochen hatten, begnadigte er.

Schon 2023 haben AfD-Abgeordnete die Wahl in Serbien beobachtet und die Proteste danach als mögliche „Farbrevolution“ abgetan. Am 25. Oktober 2026 wurde Vučić abgewählt, mit 52 Prozent für die Studentenliste. AfD-Abgeordneter Maximilian Krah schrieb noch am selben Abend: „Kein guter Tag. Nach Ungarn haben wir auch Serbien verloren. Es zeigt sich, dass sich die Rechte neu aufstellen muss.“

MV LANDTAG

Was macht die AfD eigentlich im Landtag MV?

Das wollen alle
Dass die eigenen Abgeordneten im Landtag für einen arbeiten. Lösungen für Pflege, Schulen, Straßen, Nahverkehr, Ärzte auf dem Land. Dafür werden sie gewählt, dafür werden sie bezahlt.
Das macht die AfD in MV
KATAPULT MV hat alle Anträge der AfD-Fraktion im Landtag MV ausgewertet (September 2023 bis Juli 2025). Das Ergebnis: 81 Anträge in zwei Jahren — pro Abgeordnetem weniger als jede andere Fraktion. Die Grünen brachten doppelt so viele pro Sitz, die FDP anderthalbmal so viele. Thema Nummer eins der AfD: Migration und Asyl — ein Fünftel aller Anträge. Der Rest? Handschrift in der Grundschule priorisieren, Gendern verbieten, Deutschprüfungen verschärfen. Anträge zu Pflege? Null. Zu Rente? Null. Zu bezahlbarem Wohnen? Null. Zu Ärztemangel auf dem Land? Null. Keine einzige andere Fraktion hat in diesem Zeitraum gemeinsam mit der AfD einen Antrag gestellt — totale Isolation. KATAPULT MV fragt zurecht: „Lohnt sich die Auseinandersetzung überhaupt?"
ARGENTINIEN

Milei und die Kettensäge — das Vorbild zerlegt sich selbst

Das wollen alle
Genug Geld für Essen am Ende des Monats. Schulen, in denen Kinder lernen können. Krankenhäuser, die offen sind, wenn man sie braucht. Eine Rente, von der man leben kann. Argentinien ist ein reiches Land — die Menschen dort wollen einfach, dass davon etwas bei ihnen ankommt.
Das machen ihre Vorbilder
Die AfD feiert Javier Milei als Vorbild — den Mann mit der Kettensäge, der den Staat zertrümmern wollte. Die Bilanz nach anderthalb Jahren: Armut von 45 auf 53 Prozent gestiegen. Jedes zweite Kind in Argentinien lebt in Armut. 24.000 Unternehmen geschlossen. 180.000 Jobs verloren. Industrieproduktion im freien Fall. Und die Korruption? Seine eigene Schwester kassierte bis zu 685.000 Euro monatlich an Schmiergeldern. Sein Kabinettschef steht unter Anklage — Vermögen unerklärlich um 500 Prozent gewachsen. Milei beschimpft Kritiker als „korrupte Sprachrohre" — dasselbe Playbook wie Trump und Orbán. Die Kettensäge hat funktioniert. Sie hat alles zerlegt — nur nicht die Korruption.
BILDUNG

Gute Schulen für alle Kinder

Das wollen alle
Dass Kinder gut lernen können. In Schulen, die nicht auseinanderfallen. Mit Lehrern, die Zeit haben. Und ja: mit einem warmen Mittagessen, das kein Kind hungrig durch den Nachmittag schickt. Bildung ist die Grundlage für alles — für den Beruf, für die Rente, für ein selbstbestimmtes Leben.
Das macht die AfD
Die AfD schreibt „kostenfreies Schulessen" ins Programm — schöne Überschrift. Gleichzeitig will sie die Schulpflicht abschaffen. Spitzenkandidat Siegmund (Sachsen-Anhalt) kündigte an, Kinder ins Homeschooling zu schicken — „Prüfungen alle halbe Jahr im Ministerium". Brandenburg zog nach. Juristen warnen: Das widerspricht dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. News4teachers nennt es den „Chancengleichheitsbeendigungsplan". Wer kein Geld für Nachhilfe hat, verliert. Wer alleinerziehend ist, kann nicht nebenbei Lehrerin sein. Und der Sanierungsstau an deutschen Schulen (geschätzte 100 Milliarden Euro)? Statt zu investieren, sagt die AfD: Lernt halt zuhause. Das ist keine Bildungspolitik — das ist Aufgabe. Und das „kostenlose Schulessen"? Schwer zu essen, wenn es keine Schule mehr gibt, in der es serviert wird.
ITALIEN

Meloni — Mafia im Apparat, Justiz unter Beschuss

Das wollen alle
Dass Regierungen sauber arbeiten und sich an Gesetze halten. Dass nicht die Justiz angegriffen wird, wenn sie Fehlverhalten aufdeckt.
Das macht die sog. neue Rechte
Italien unter Meloni: Die Staatsanwaltschaft Rom ermittelt gegen Meloni persönlich wegen Beihilfe und Veruntreuung (Almasri-Affäre — sie ließ einen vom IStGH gesuchten libyschen Geheimdienstchef frei statt ihn auszuliefern). Ihr Justizstaatssekretär musste zurücktreten, weil er mit der Tochter eines Mafioso eine Restaurantgesellschaft betrieb. Ihre Tourismusministerin wird wegen schweren Betrugs ermittelt. Melonis Justizreform — die Kritiker als Angriff auf die unabhängige Justiz sahen — wurde per Referendum im März 2026 vom Volk gekippt. Das Muster ist immer dasselbe: Erst Kontrollen abschaffen, dann zugreifen, dann die Aufklärer angreifen.
TRANSPARENZ

Wer aufgeflogen ist, schafft die Kontrolle ab

Das wollen alle
Wissen, was die Regierung tut. Transparenz. Das Recht zu fragen. 130.000 Menschen haben über FragDenStaat 330.000 Anfragen gestellt — und Skandale aufgedeckt, die sonst im Verborgenen geblieben wären.
Das macht die Regierung
Am 2. Juli 2026 beschloss der Koalitionsausschuss (Merz, Dobrindt, Spahn, Klingbeil), das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Wer künftig fragen will, braucht ein „berechtigtes Interesse", zahlt zehntausende Euro Gebühren und bekommt geschwärzte Namen. 129 Organisationen warnen vor dem „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". Und wer treibt es voran? Genau die, deren Skandale durch das IFG aufflogen: Spahn — Maskenaffäre, 29 Firmenkontakte über sein Büro. Amthor — Augustus-Intelligence-Lobbyaffäre, sein Brief wurde per IFG öffentlich. Jetzt ist er Verhandlungsführer für die Abschaffung. Reiche — Kumpelei mit Milliarden-Konzernen. Wegner — ließ in Berlin das IFG kastrieren, nachdem die CDU-Fördermittelaffäre (3,4 Mio. € rechtswidrige Vergabe) aufgedeckt wurde. Selbst Trump tastet den US-amerikanischen Freedom of Information Act nicht an. Die CDU geht weiter als Trump.
KORRUPTION

Korruption ist kein Einzelfall — es ist das System

Das wollen alle
Ehrliche Politik. Dass Steuergelder bei den Menschen ankommen, nicht in den Taschen von Politikern und ihren Freunden verschwinden.
Das machen ihre Vorbilder
Die AfD feiert Politiker als Vorbilder, die wegen Korruption vor Gericht stehen, verurteilt sind oder ihr Land ausplündern: Trump — 34-fach verurteilt. Le Pen — Fußfessel wegen Veruntreuung von EU-Geldern (Juli 2026). Netanyahu — Korruptionsprozess seit 2020 plus IStGH-Haftbefehl. Orbán — systematische Zweckentfremdung von EU-Milliarden, Transparency International stuft Ungarn als Kleptokratie ein. Putin — der „Putin-Palast", Panama Papers, systematische Bereicherung. Bolsonaro — angeklagt wegen Unterschlagung und Geldwäsche. Farage — 5 Millionen Pfund nicht deklariert, Geld von verurteiltem Geldwäscher angenommen. Das Muster: Wer Macht ohne Kontrolle ausübt, greift zu. Immer.
SPRITPREISE

Bezahlbar tanken

Das wollen alle
Bezahlbare Preise an der Tankstelle. Nicht jede Fahrt zur Arbeit, zum Einkauf oder zum Arzt durchrechnen muessen. Gerade auf dem Land, wo es keine Alternative zum Auto gibt, entscheiden Spritpreise über den Alltag.
Das macht die AfD
Die AfD feiert seit Jahren Donald Trump als Vorbild. Trump versprach, die Energiepreise zu halbieren. Tatsächlich hat sein Krieg gegen den Iran den Rohölpreis zeitweise um bis zu 80 Prozent nach oben getrieben — von rund 70 auf 126 Dollar pro Barrel (Brent, April 2026). An der Zapfsäule stiegen die Benzinpreise um über ein Drittel auf den höchsten Stand seit Jahren. Die iranische Blockade der Straße von Hormus — ein Fünftel der weltweiten Ölexporte — treibt die Weltmarktpreise, auch an deutschen Tankstellen. Dazu der Verdacht auf Insiderhandel: Reuters enthüllte, dass Unbekannte kurz vor Trumps Iran-Ankündigungen über 7 Milliarden Dollar auf Ölpreisschwankungen wetteten und dreistellige Millionengewinne einstrichen. Das US-Handelsministerium ermittelt. Das Muster: Trump erklärt die Waffenruhe für beendet — Ölpreis springt. Dann „bittet Teheran um Gespräche" — Preis fällt. Jemand kassiert bei jeder Schwankung. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Als Reporter ihn mit den Rekordpreisen konfrontierten, sagte Trump wörtlich: „Every time we hit Iran, oil goes up a little bit. That's all." Das ist das Vorbild der AfD: Krieg anzetteln, die Preise hochtreiben, an der Börse kassieren — und wenn die Leute an der Zapfsäule bluten, achselzuckend „that's all" sagen.
EXTREMWETTER

Extremwetter stoppen, nicht leugnen

Das wollen alle
Dass Extremwetter nicht die Ernte zerstört, der Keller trocken bleibt und das Haus versicherbar ist. Dass jemand was tut, bevor es schlimmer wird. Dafür muss man kein Grüner sein - das will jeder, der ein Haus, einen Hof oder eine Familie hat.
Das macht die AfD
Die AfD leugnet das Problem. Ihr energiepolitischer Sprecher Steffen Kotré behauptete bei Markus Lanz, es gebe "keine wissenschaftliche Grundlage" für eine Zunahme von Extremwettern. Klimaforscher Mojib Latif nannte das live "Fake-Behauptungen" und "dummes Zeug". Die AfD beantragte im Bundestag fünfmal, alle Klimaschutzgesetze ersatzlos zu streichen - sogar das Klimaneutralitaetsziel im Grundgesetz wollte sie kippen. Kein Plan gegen Dürre, kein Plan gegen Hochwasser, kein Plan für die Landwirtschaft. Nur: "Gibt es nicht."
DAS MUSTER

Wer erzeugt hier eigentlich die Probleme?

Das wollen alle
Dass sich jemand um die echten Probleme kümmert. Pflege, Rente, Löhne, Zusammenhalt. Dass Politik Loesungen sucht, statt Schuldige.
Das macht die AfD
Die AfD kümmert sich nicht um Probleme - sie erzeugt neue. Sie schürt Angst vor Fremden, statt Pflegekräfte zu sichern. Sie spaltet Nachbarschaften, statt Löhne zu erhöhen. Sie redet über Feindbilder, waehrend die Rente schrumpft. Jede Stunde, die Deutschland über Abschiebungen streitet, ist eine Stunde, in der nicht über Rente, Miete und Pflege geredet wird. Das ist kein Zufall - das ist die Strategie.
RENTE

Eine Rente, die vor Armut schützt

Das wollen alle
Im Alter nicht arm sein. Eine Rente, die zum Leben reicht - nicht zum Überleben. In Ostdeutschland betrifft Altersarmut besonders viele Frauen.
Das macht die AfD
Die AfD will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln - das heisst: länger arbeiten. Die Grundrente für Geringverdiener lehnt sie ab. Ihr Steuerkonzept (ZEW-Analyse) entlastet Spitzenverdiener, nicht Rentner mit kleinen Bezügen. Und ihre Ablehnung ausländischer Pflegekräfte trifft genau die, die im Alter auf Pflege angewiesen sind.
SICHERHEIT

Sicherheit für Frauen

Das wollen alle
Dass Frauen sicher leben. Schutz vor Gewalt, genug Frauenhausplätze, Hilfe die ankommt. Jede zweite Nacht stirbt in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner.
Das macht die AfD
Die AfD stimmte 2021 gemeinsam mit der CDU/CSU gegen Anträge für mehr Frauenhausplätze und die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Beim Gewalthilfegesetz (Januar 2025) enthielt sie sich. Ihre einzige Antwort auf Gewalt gegen Frauen: Zuwanderung stoppen. Für Frauenhäuser, Beratungsstellen, Prävention hat sie keinen einzigen Vorschlag.
ENERGIE

Bezahlbare Energie und eine Zukunft mit Strom

Das wollen alle
Bezahlbare, sichere Energie. Unabhängig von Diktatoren. Strom, der auch morgen noch fließt.
Das macht die AfD
Die AfD beantragte im Bundestag, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Klimaschutzgesetz und das Windflächen-Bedarfsgesetz ersatzlos zu streichen. Sie stimmte gegen vereinfachte Genehmigungen für Solar- und Windanlagen (Juli 2025). Sie beantragte sogar eine Grundgesetzänderung gegen das Klimaneutralitaetsziel. Fünf Anträge gegen die Energiewende - alle vom Bundestag abgelehnt (131 zu 443 Stimmen).
MIETE

Bezahlbare Mieten

Das wollen alle
Wohnen muss bezahlbar bleiben.
Das macht die AfD
Hat jeden Vorschlag zur Mietpreisbremse im Bundestag abgelehnt und steht laut DGB klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne.
STEUERN

Entlastung für die, die es brauchen

Das wollen alle
Entlastung für kleine und mittlere Einkommen — nicht für Millionäre.
Das macht die AfD
Will die Vermögensteuer nicht reaktivieren und die Erbschaftsteuer abschaffen. Die ZEW-Analyse 2025 zeigt: Einkommen bis 40.000 € profitieren gar nicht. Der ZEW-Forscher nennt die AfD „keine Kleineleutepartei, sondern eine der Besserverdienenden".
ARBEIT

Faire Löhne und starke Tarifverträge

Das wollen alle
Faire Löhne, starke Tarifverträge, das Recht sich zu wehren.
Das macht die AfD
Lehnt Tariftreuegesetze ab (in Sachsen-Anhalt Forderung, sie „unverzüglich abzuschaffen"). Wollte die Ausweitung des Streikrechts verhindern und forderte, Langzeitarbeitslose zu unbezahlter Arbeit zu verpflichten.
PFLEGE

Gute Pflege im Alter — die Doppelfalle

Das wollen alle
Dass im Alter jemand da ist, der pflegt. Gute Pflege, würdig, erreichbar. Schon heute fehlen bundesweit rund 110.000 Pflegekräfte.
Das macht die AfD
Es gibt nur zwei realistische Wege — die AfD lehnt beide ab. Bessere Bezahlung: stimmte am 24.10.2019 gegen das Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Anwerbung aus dem Ausland: lehnt sie „grundsätzlich" ab. Ihr Gegenkonzept würde den Notstand sogar vergrößern — kein Plan, nur ein Feindbild.
DAS URTEIL

Eine Partei, die hält, was sie verspricht

Das wollen alle
Eine ehrliche Partei, die hält, was sie verspricht.
Das macht die AfD
Unabhängige Institute urteilen: „soziale Rhetorik, neoliberale Praxis" (Otto-Brenner-Stiftung). Die „Kleine-Leute"-Forderungen bleiben „überwiegend Worthülsen". In der Sozialpolitik stimmt die AfD häufig mit den Marktradikalen (Rosa-Luxemburg-Stiftung).